Allgemeine Geschäftsbedingungen

Modul 2.5: Allgemeine Geschäftsbedingungen- so heißt das meist eng und klein Gedruckte, das zu vielen Verträgen dazu gehört.

Es ist oft schon wegen der kleinen Schriftgröße mühsam, diese Texte zu lesen. Manchmal sind sie auch noch dazu in einer schwer verständlichen Sprachweise abgefasst. Und doch sind sie wichtig, denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind feste Bestandteile der dazugehörenden Verträge wie z. B. einem Kaufvertrag für ein Smartphone, einem Wohnraum-Mietvertrag oder einem Stromliefer-Vertrag. Wichtige Fragen und Details können gerade dort geregelt sein.

Das deutsche Vertragsrecht geht davon aus, dass Verträge frei verhandelt und abgeschlossen werden können. Das ergibt sich aus dem Leitbild der Vertragsfreiheit und dem Leitbild des mündigen und gut informierten Bürgers und der mündigen und gut informierten Bürgerin. Diese Leitbilder prägen das Bürgerliche Gesetzbuch BGB, das das wichtigste Gesetz des deutschen Vertragsrechts ist.

Der Inhalt von Verträgen wird unter den Vertragspartnern und Vertragspartnerinnen demnach „frei geregelt und verhandelt“. Das ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Ob jemand dabei ein gutes oder ein schlechtes Geschäft macht, ist allein seine oder ihre Sache. Ist der Vertrag erst einmal geschlossen, dann ist er auch verbindlich nach dem Grundsatz der Vertragsbindung und muss von beiden Seiten eingehalten werden. Das gilt in weitem Rahmen auch für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Allerdings ist die Annahme weltfremd, der Verbraucher oder die Verbraucherin könnten mit dem Hersteller oder Verkäufer einer Ware die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit ihren oft wesentlichen Inhalten tatsächlich frei aushandeln. Auf einem Markt im Mittelalter mag das noch so gewesen sein, in der modernen Wirklichkeit läuft es jedoch deutlich anders.

In der Regel kann der moderne Verbraucher und die moderne Verbraucherin sich nur entscheiden, den Vertrag zu den vorgegebenen Bedingungen abzuschließen oder auf den Vertragsabschluss zu verzichten, denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von den Unternehmen dem Verbraucher und der Verbraucherin einseitig vollständig vorgegeben. Auch sind der Verbraucher und die Verbraucherin an dieser Stelle besonders schutzbedürftig, weil er oder sie sich bei Vertragsschluss in einer Art Überrumpelungssituation befindet und den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch nicht immer wirklich verstehen kann. Die Unternehmen haben Rechtsabteilungen, in denen diese Klauseln für sie formuliert werden, der Verbraucher oder die Verbraucherin ist hier deutlich benachteiligt.

Daher gibt es im BGB schützende Bestimmungen zur Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Bestimmte Klauseln können unwirksam sein, das heißt sie gelten nicht, zum Beispiel:

  • überraschende Klauseln = völlig ungewöhnliche Regelungen. Beispiel: Die Kundin kauft einen Kaffeevollautomaten, der verschiedene Zubereitungen mit Kaffeekapseln ermöglicht. In den AGBs findet sich bei näherer Betrachtung eine Abnahmepflicht für 60 Kaffee-Kapseln im Monat mit einer Vertrags-Laufzeit von 2 Jahren.
  • unangemessene Beschränkung von Gewährleistungsrechten, Ausschluss von Haftungstatbeständen, Abweichen von wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen (§§ 307 – 309 BGB), zum Beispiel: Vor der Schönheitsoperation soll der Patient unterschreiben, dass er den Arzt „vorab von jeglicher Haftung für Kunstfehler freistellt.“ Oder in einem Kaufvertrag steht: „Sachmängelhaftung jeder Art ist ausgeschlossen.“
  • unklare oder mehrdeutige Klauseln: Sie müssen stets verbraucherfreundlich ausgelegt werden. Beispiel: „Der Mieter muss die Miete spätestens am dritten Tag eines Monats zahlen“: Hier ist unklar, ob das Ausfüllen einer Überweisung am dritten Tag im Monat ausreicht oder ob die Miete am dritten Tag schon auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss. Oft liegen zwischen der Überweisung von dem einen Konto und der Gutschrift auf dem anderen Konto mehrere Tage! Eine verbraucherfreundliche Auslegung ergibt: Die Überweisung der Miete am dritten Tag genügt.

Aufgabensammlung : Kleingedrucktes in Verträgen – die AGBs

Die folgenden Aufgaben können in Form eines Gruppenpuzzles bearbeitet und die Ergebnisse jeweils schriftlich in Stichworten festgehalten werden. Dazu bilden sich vier Gruppen, die zunächst in Stillarbeit ihre Aufgabe lesen und dann innerhalb der Gruppe gemeinsam Lösungen erarbeiten. Danach werden die Gruppen neu zusammengesetzt, so dass in jeder neuen Gruppe jeweils ein Experte aus jeder Stammgruppe sitzt. In jeder Gruppe sitzt also jeweils ein Schüler oder eine Schülerin aus Gruppe 1, einer oder eine aus Gruppe 2 usw. Die erarbeiteten Ergebnisse werden ausgetauscht, so dass jeder Schüler und jede Schülerin einen Überblick über alle Themen bzw. Aufgaben erhält. Zum Abschluss werden die Ergebnisse im Plenum besprochen und ggf. visualisiert, zum Beispiel auf der Tafel, dem Smartboard oder Flipchart.

Aufgabe 1

Sollte der Verbraucher / die Verbraucherin auch das Kleingedruckte in Verträgen lesen? Warum sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oft so eng und klein gedruckt? Könnt Ihr Beispiele dafür nennen? Sollte man Allgemeine Geschäftsbedingungen verbieten und stattdessen jeden Vertrag frei aushandeln lassen? Nennt Argumente für eure Meinungen. Notiert eure Antworten und Ergebnisse in Stichworten.

Aufgabe 2

Wo kann ein Verbraucher Rat suchen, wenn er zu einem von ihm geschlossenen Vertrag Fragen hat oder sich für ihn Probleme aus einem Vertrag ergeben haben? Recherchiert dazu im Internet und haltet eure Ergebnisse in Stichworten fest.

Aufgabe 3

Lest den Einführungstext „Allgemeine Geschäftsbedingungen“. Welche Leitlinien und Grundsätze des deutschen Vertragsrechtes werden beschrieben? Findet für jede Leitlinie bzw. jeden Grundsatz ein praktisches Anwendungs-Beispiel aus dem Alltag eines volljährigen Verbrauchers, der oder die schon einen eigenen Haushalt führt.

Aufgabe 4

Gestaltet ein einfaches Werbe-Plakat, das für ein von euch ausgewähltes Produkt wirbt. Denkt euch drei ausgedachte und kleingedruckte Regeln (= „allgemeine Geschäftsbedingungen“) aus und plaziert diese so auf dem Plakat, wie Ihr es für gut haltet. Es kann dabei eine faire Werbung herauskommen oder ein raffiniertes Plakat mit hinterlistigen AGB’s, ganz so wie Ihr es wollt.

Arbeitsblatt 1: Beispiele Allgemeiner Geschäftsbedingungen 1

Lies den beiliegenden Vertragstext und beantworte die folgenden Fragen und Aufgaben auf einem Extrablatt.

Aufgaben:

  1.  Um was für einen Vertrag handelt es sich?
  2. Welchen Kreditbetrag erhält die Kreditnehmerin ausgezahlt? Wieviel muss sie insgesamt zurückzahlen?
  3. Wie hoch ist der zuerst angegebene Zinssatz?
  4. Recherchiere: Was ist der „effektive Zinssatz“ und warum ist er höher als der zuerst angegebene Zinssatz?
  5. Wie hoch ist der effektive Zinssatz im vorliegenden Vertrag? Aus welchem der beiden angegebenen Zinssätze kann der Verbraucher den real zu zahlenden Zinssatz ablesen? Begründe dein Ergebnis.
  6. Wie hoch ist die monatlich zu zahlende Kreditrate und wie viele Monate muss gezahlt werden?
  7. Was passiert, wenn die Kreditnehmerin mindestens 2 Raten hintereinander nicht zahlt? Wo ist das im Vertrag geregelt?
  8. Was bedeutet der Begriff „Abtretung von Bezügen“? Welche Bezüge sind erfasst? Wozu dient die Abtretung?

Arbeitsblatt 2: Beispiele Allgemeiner Geschäftsbedingungen 2

Lies den beiliegenden Vertragstext und beantworte die folgenden Fragen und Aufgaben auf einem Extrablatt.

Aufgaben:

  1. Um was handelt es sich? Recherchiere: Was ist ein Fernabsatzgeschäft? Welche besonderen Regeln gelten dafür?
  2. Wie hoch ist der Mindestbestellwert?
  3. Wie hoch sind die Versandkosten?
  4. Was gilt für die Sachmängelhaftung?
  5. Warum gibt es die Möglichkeit des 14-tägigen Widerrufs und wo steht das?
  6. Was ist ein Eigentumsvorbehalt und wo steht das?
  7. Dürfen die Kundendaten für eigene Marketingzwecke verwendet werden? Was könnte damit gemeint sein?
  8. Darf der Gutschein in Bargeld eingetauscht werden?
AGB
Modul 2: Nur eine Unterschrift, nur ein Klick?! Verträge- Rechte und Pflichten