„Ein Tag im Leben aus juristischer Sicht“

Modul 2.1: Wie sieht ein Jurist oder eine Juristin die Welt? Welche gesetzlichen Regelungen betreffen eine Schülerin und einen Schüler? Was hat mein Alltag überhaupt mit Gesetzen zu tun?

Die höchste geltende Norm in Deutschland ist das Grundgesetz, mit dem alle weiteren Gesetze vereinbar sein müssen. Die Artikel 1 – 19 enthalten die Grundrechte- bitte lesen!
Neben dem Grundgesetz gibt es eine Vielzahl weiterer Normen. Niemand kann genau sagen, wie viele Gesetze und Verordnungen es in Deutschland gibt. Schätzungen gehen von ca. 150.000 Bestimmungen aus, die in Deutschland gelten, erlassen vor allem vom Bund, den Ländern und der EU.

Diese Normen sind dazu vorgesehen, in möglichst allen Lebensbereichen Rechtssicherheit herzustellen. Diese Bestimmungen werden immer wieder überarbeitet und geändert.

Dabei gibt es Gesetze, die relativ bekannt sind, wie zum Beispiel das Strafgesetzbuch StGB.
Andere regeln zum Beispiel den Ablauf von Gerichts­verfahren, unter anderem die Zivilprozess- ordnung (ZPO) und die Straf­prozess­ordnung (StPO). Manche Gesetze betreffen das Sozialsystem wie beispielsweise die Krankenversicherung oder enthalten Vorschriften zu der Abgabe von Steuern. Auch technische Bereiche wie zum Beispiel die Atomkraft, die Gentechnik oder der berufliche Umgang mit Lebensmitteln sind durch Gesetze geregelt, um die dort Beschäftigten, aber auch die Gesamtgesellschaft zu schützen. Es gibt Gesetze, die den Ablauf von Berufsausbildungen oder zum Beispiel die Gebühren der Ärzte und Rechtsanwälte oder die Schulen betreffen. Jedes Bundesland hat ein eigenes Schulgesetz.
Wer sich intensiver mit Gesetzen beschäftigt, stößt auch auf Gesetze, die beim ersten Blick eher fremd anmuten wie zum Beispiel das „Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen“.

Manche Normen enthalten Verbote und Gebote, manche schützen aber auch Freiheiten und Freiräume.
So ist zum Beispiel durch das Grundgesetz der absolute Privatbereich des Menschen vor staatlichen Eingriffen und Reglementierungen geschützt. Es ist Aufgabe des Staates, diesen Bereich zu schützen und zu respektieren. Auch außerhalb dieses Bereiches darf der Mensch sich „frei entfalten“, solange er nicht gegen Gesetze verstößt, z. B. durch Körperverletzung an einem anderen Menschen.

Übrigens: Die Berliner Rechtsanwaltskammer bietet an, auf ehrenamtlicher Basis Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in einzelne Schulstunden zu vermitteln. Die Themen können frei und individuell vereinbart werden- je nachdem, was die Schülerinnen und Schüler interessiert. Es empfiehlt sich eine gute Vorbereitung durch das Sammeln von Fragen und Erarbeiten eines strukturierten Themenspeichers. Zu erreichen ist die Berliner Rechtsanwaltskammer unter www.rak- berlin.de, Tel. 030 / 306931-0 oder –43 bzw. info@rak-berlin.org.

Und im Internet, zum Beispiel bei YouTube, gibt es Tutorials, die einzelne Rechtsthemen behandeln und verständlich und interessant erklären, zum Beispiel von explainity, Kanzlei WBS, der FH Münster oder dem Bundesministerium für Justiz. Geeignete Suchwörter sind beispielsweise „Gesetze, Strafgesetze, Verbraucherrechte, Mietrecht oder Garantie + Gewährleistung“.

Aufgabenblatt 1: Dein Tag aus juristischer Sicht & „Gibt es zu viele Gesetze?“

Notiere die Antworten und Notizen zu den einzelnen Fragen und Aufgaben auf einem Extrablatt.

  1. Dein Tag aus juristischer Sicht
    Führe dir anhand eines beliebigen Tages der letzten sieben Tage vor Augen, was an diesem Tag im Einzelnen passiert ist. Fang zum Beispiel mit dem Aufstehen an: Was hast du angezogen? Dann das Frühstück: Was hast du gegessen? Die Fahrt in die Schule: Mit dem Bus oder der U-Bahn? Mit dem Fahrrad? Was ist im Einzelnen in der Schule passiert? Gehe auf diese Weise den ganzen Tag durch bis zum Ins-Bett-gehen und notiere die einzelnen Handlungsstationen.
    Dokumentiere deine Überlegungen in einer frei gewählten Form (z. B. Wandzeitung, Plakat, Tafel, Mind-Map oder ähnliches).
    Recherchiere nun, welche Gesetze es geben könnte, die jede einzelne Station betreffen könnten. Nimm dabei das Internet zur Hilfe und verwende dort die Quelle www.gesetze-im-internet.de . Die wichtigsten Bundes-Gesetze sind dort abgedruckt, es gibt die Suchmöglichkeit „Gesetze und Verordnungen“ alphabetisch sortiert von A – Z. Wenn dir dabei auffällt, dass die einzelnen Handlungen deines ausgewählten Tags sich nicht wirklich dazu eignen, kannst du auch den Beispieltagesablauf zur Hilfe nehmen, um neue Ideen zu bekommen oder deinen Tagesablaufs noch einmal zu überarbeiten.
    Wenn du zum Bereich Schule suchen willst, kannst du in die Suchmaschine die Stichworte „Gesetze Schule“ plus den Namen deines Bundeslandes eingeben, denn die meisten Gesetze zu Schulen sind Landesgesetze.
    Ergänze nun die Dokumentation deines Tagesablaufs mit den Namen der jeweilig dazu passenden Gesetze.
    Bereite einen kurzen Vortrag in Form einer PowerPoint-Präsentation vor, in dem du deine Dokumentation und die wesentlichen Ergebnisse deiner Recherche vorstellst. Berichte auch über deinen persönlichen Eindruck zu den gefundenen Ergebnissen.
  2. Gesetze erklären
    Diese Aufgabe eignet sich besonders als Hausaufgabe.
    Lies den Einführungstext. Suche im Internet, zum Beispiel bei YouTube, ein Erklär-Tutorial über ein Gesetz oder ein rechtliches Thema, das für dich gut verständlich ist. Fasse den Inhalt in einem kurzen Text zusammen.
    Wenn Ihr in der Schule technisch gut ausgestattet seid, zum Beispiel mit einem Smartboard, führe im Unterricht das ausgewählte Tutorial vor. Erkläre und begründe deinen Mitschülern und Mitschülerinnen, warum du das Tutorial ausgewählt hast und was du gut daran findest (zum Beispiel das interessante Thema oder die gute Verständlichkeit).
  3. Gibt es zu viele Gesetze (1)?
    In einem Interview mit der Zeitung Die Welt vom 09.05.2005 beklagte der Rechtsprofessor Ulrich Karpen, dass es zu viele Gesetze in Deutschland gäbe. Den Behörden sollten besser nur grobe Richtungsvorgaben gemacht werden und gleichzeitig mehr Ermessensspielraum gegeben werden. Auch Unternehmen bräuchten mehr Freiheit zum Handeln, unternehmerischen Initiativen müsse absoluter Vorrang gegeben werden.Lies das Interview im Internet unter https://www.welt.de/print-welt/article669663/Wir-haben- einfach-zu-viele-Gesetze.html. Diskutiere die oben genannten Aussagen am Beispiel einer der folgender Bestimmungen: Wohngeldgesetz (=gewährt ärmeren Haushalten eine finanzielle Unterstützung für die Mietkosten der Wohnung), Elektro- und Elektronikgerätegesetz (=enthält u. a. Bestimmungen für die Betriebssicherheit elektrischer Geräte) und „Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild im Friseur-Handwerk“.Stelle dabei in einer frei gewählten Form dar, welche Ziele das Gesetz bzw. die Verordnung verfolgt. Nenne Argumente für und gegen die Beibehaltung oder Lockerung dieser gesetzlichen Bestimmungen.
    Erstelle dazu eine Tabelle, in der du die Argumente pro und contra gegenüberstellst.
  4. Gibt es zu viele Gesetze (2)?
    In ihrem Beitrag „alles gut geregelt“ in Zeit Online vom 08.05.2014 berichten die Journalisten David Hugendick und Ulrich Stock von der „Grabrüttelpflicht“, die Friedhofsmitarbeitern auferlegt, durch Rütteln an Grabsteinen regelmäßig deren Standfestigkeit zu prüfen. Diese Regelung wird oft als Beispiel für eine übermäßige Bürokratie und ein Übermaß an gesetzlichen Normen zitiert, allerdings gibt es auch immer wieder Arbeitsunfälle auf Friedhöfen durch umstürzende Grabsteine.Recherchiere zu diesem Beitrag im Internet. Der Link dazu ist https://www.zeit.de/2014/20/regeln- buerokratie-erleichterung. Diskutiere anhand von einem der folgenden Beispiele, was dafür und was dagegen spricht, Lebenssachverhalte gesetzlich zu regeln: Park- und Halteverbote nach § 12 StVO, Berliner Hundegesetz, § 7 Niederspannungsanschlussverordnung NAV, §§ 106 – 111a Urheberrechtsgesetz UrhG.Was würde passieren, wenn man die ausgewählte Bestimmung abschaffen würde? Welche Ziele verfolgt die ausgewählte diese Bestimmung, welche Argumente sprechen für eine Beibehaltung oder Abschaffung dieser Bestimmung Stelle deine Recherche, Analyse und Meinung in einer frei gewählten Form dar.
  5. Schulgesetz
    Recherchiere zum Berliner Schulgesetz bzw. zum Schulgesetz eures Bundeslandes. Lies die Inhaltsangabe, die am Anfang –also vor den einzelnen Paragrafen- steht. Suche 5 Paragrafen (das Zeichen dafür ist „§“) heraus, die dich interessieren. Lies sie sorgfältig durch und fasse deren Inhalt in eigenen Worten zusammen.Stell dein Ergebnis im Klassenplenum vor. Diskutiert im Plenum, welche Änderungsvorschläge ihr zum Schulgesetz habt und was dort nach eurer Meinung geregelt sein sollte. Dokumentiert eure Vorschläge und überlegt, wie ihr eure Vorschläge veröffentlichen könntet (zum Beispiel in der Schülerzeitung, auf der Schulhomepage oder mit einem Brief an den für euren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten).

Lösungsblatt: Ein Tag im Leben aus juristischer Sicht (Mögliche Lösungen für den Beispieltagesablauf)

  • Bekleidung, Brötchen, Zeitung (Kaufvertrag/ Bürgerliches Gesetzbuch BGB; Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch, Artikel 5 Grundgesetz/ Pressefreiheit)
  • Geschwister in den Kindergarten bringen (Betreuungsvertrag BGB, Öffentlich-rechtliches Zuwendungsverhältnis zur Finanzierung des Kindergartens, Kindertagesstättenkostenbeteiligungsgesetz Berlin KTKBG, Haftpflichtvertrag BGB, gesetzliche Unfallversicherung SGB VII), zur Schule gehen / Unterricht (Schulgesetz und Schulverordnungen der Länder, in Berlin z. B. Sekundarstufe-I-Verordnung, Verordnung über die gymnasiale Oberstufe, Ausführungsvorschriften über Zeugnisse)
  • Busfahrt (Beförderungsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag/ BGB, ggf. Strafgesetzbuch StGB beim „Schwarzfahren“, Strafprozessordnung für das Gerichtsverfahren, ggf. Jugendgerichtsgesetz JGG für unter 21- Jährige), Fahrrad: Straßenverkehrsordnung StVO
  • Bei Rot über die Ampel (Straßenverkehrsordnung StVO, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG)
  • Eltern gehen zur Arbeit (Arbeitsvertrag BGB, Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG, Tarifverträge, Betriebsverfassungsgesetz BVerfG, Kündigungsschutzgesetz KSchG)
  • Mittagessen in der Kantine (Werklieferungsvertrag, Kaufvertrag BGB, Sozialgesetzbuch SGB V/ Gesetzliche Krankenversicherung SGB bei verdorbenem Essen)
  • Eine kleine Ärgerei unter Schülern: „Du Missgeburt“ (Strafprozessordnung StPO, Strafgesetzbuch StGB, Zeugenentschädigungsgesetz ZEG, Jugendgerichtsgesetz)
  • Beim Einkauf des Abendessens im Supermarkt (Kaufvertrag/ Geschäftsfähigkeit BGB, Preisangabenverordnung für den Einzelhandel)
  • Ausrutschen auf einer herumliegenden Bananenschale im Supermarkt (Schadenersatz und Schmerzensgeld BGB, Sozialgesetzbuch SGB V/ Krankenhausbehandlung und Krankenversicherung)
  • Hausaufgaben (Schulgesetze und –verordnungen der Länder)
  • Chatten mit den Freunden (Dienstleistungsvertrag Telekommunikation: BGB)
  • Download eines Films im Internet (Urheberrechtsgesetz UrhG)
  • Abends im Kino (Dienstleistungsvertrag, Kaufvertrag z. B. für Limo und Erdnusslocken BGB)
  • Durchsehen der Kontoauszüge (Geschäftsbesorgungsvertrag, Überweisungsvertrag, Girovertrag nach BGB, Depotgesetz, Darlehensvertrag BGB, Insolvenzordnung InsO bei Überschuldung)
  • Streit der Eltern untereinander (Familienrecht BGB, Düsseldorfer u. Berliner Tabelle bei Trennung, Regelunterhaltsverordnung, Gesetz über Ausgleich von Härten im Versorgungsausgleich, Familiengerichtsgesetz FGG), Streit mit den Eltern (Kinder- und Jugendhilferecht nach SGB VII, Familiengerichtsgesetz)
  • Bekleidung anziehen, Brötchen essen, Zeitung lesen
  • Geschwister in den Kindergarten bringen
  • Busfahrt oder Fahrt mit dem Fahrrad
  • Mit dem Fahrrad bei Rot über die Ampel
  • Eltern gehen zur Arbeit
  • Mittagessen in der Kantine
  • Eine kleine Ärgerei unter Schülern: „Du Missgeburt !“
  • Einkauf des Abendessens im Supermarkt
  • Ausrutschen auf einer herumliegenden Bananenschale im Supermarkt
  • Hausaufgaben
  • Chatten mit den Freunden
  • Download eines Films im Internet
  • Abends im Kino
  • Die Eltern sehen ihre Kontoauszüge durch
  • Streit mit den Eltern, später streiten die miteinander
Modul 2: Nur eine Unterschrift, nur ein Klick?! Verträge- Rechte und Pflichten