Grundzüge des Vertragsrechts- Recht im Verbraucheralltag

Modul 2.2: Die meisten Vorschriften, die Verträge und Vorgänge im Verbraucheralltag betreffen, stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch, kurz: BGB.

Dieses Gesetz regelt das sogenannte Zivilrecht (aus dem römischen: ius civile = Recht der Bürger), also das Recht natürlicher Personen untereinander, aber auch das Recht in der Beziehung natürlicher Personen gegenüber juristischen Personen (zum Beispiel einem Unternehmen in Form einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft).

Das Wort Zivilrecht wird manchmal auch durch den Begriff Privatrecht ersetzt oder erklärt.

Das BGB in seiner ursprünglichen Fassung stammt aus dem Jahr 1896. Viele seiner Leitvorstellungen sind aber noch viel älter und haben ihre Wurzeln im Römischen Recht, wie es vor fast 2000 Jahren unter anderem im Corpus Iuris Civilis (zu deutsch: Bestandswerk des zivilen Rechts) niedergelegt war.

Natürlich hat das BGB seit seinem Inkrafttreten immer wieder Neuerungen und Änderungen erfahren. Schon in technischer Hinsicht (Automobil, Flugzeug, Telefon, Internet), aber auch gesellschaftlich und politisch unterscheidet sich die damalige von der heutigen gesellschaftlichen Situation in vielerlei Hinsicht erheblich. Deutlich wird das zum Beispiel im Familienrecht, das grundlegend im BGB geregelt ist. So hieß es von 1958 bis 1977 in § 1356 BGB:

„Die Ehefrau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist.“

Diese Bestimmung wurde so ausgelegt, dass die Ehefrau die Zustimmung ihres Ehemannes benötigte, um überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu dürfen. Bei der Außerkraftsetzung dieser Norm im Jahr 1977 hatte sich die gesellschaftliche Wirklichkeit aber schon so stark verändert, dass der § 1356 BGB kaum noch bekannt war und auch kaum noch angewendet wurde.

Insgesamt enthält das BGB 2385 Paragraphen.

In der DDR galt bis zur Wiedervereinigung 1990 das Zivilgesetzbuch mit 480 Paragraphen. Der geringere Umfang erklärt sich vor allem damit, dass in der planwirtschaftlich organisierten DDR das Zivilrecht eine weniger wichtige Rolle spielte (oder spielen sollte). Ein wesentlicher Unterschied zum BGB bestand darin, dass das Zivilgesetzbuch der DDR zwischen sozialistischem und persönlichem Eigentum unterschied.

Das BGB enthält Vorschriften zu folgenden Themenbereichen:

  • Allgemeiner Teil (z.B. Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Irrtum beim Vertragsschluss, Verjährung, Formen von Verträgen wie z. B. mündlich/ schriftlich/ notariell, Regelungen zum Schutz Minderjähriger)
  • Schuldverhältnisse (z. B. Kaufverträge, Mietverträge, Darlehensverträge)
  • Sachenrecht (z. B. Eigentum an Grundstücken und an „beweglichen Sachen“)
  • Familienrecht (z. B. Ehevertrag, Scheidung, elterliche Sorge, Unterhalt)
  • Erbrecht (z. B. gesetzliche Erbfolge, Erbvertrag)

Die wichtigsten Leitvorstellungen des Vertragsrechts im BGB

  1. Leitvorstellung des mündigen Bürgers („Consumer Citizen“)
    Der Verbraucher ist ein mündiger, gut informierter und mit dem Vertragspartner gleichberechtigter Bürger. Er ist willens und in der Lage, Verträge zu lesen, zu verstehen und frei und verantwortlich zu entscheiden, welche Verträge er eingehen möchte.
    Sogenannte Schutzvorschriften sind immer nur Ausnahmen zu diesem Grundsatz, z.B. Schutzvorschriften zu „Kleingedrucktem“ (= „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“), im Mietrecht, für Fernabsatz-geschäfte.
  2. Vertragsfreiheit
    Der Inhalt von Verträgen ist grundsätzlich frei verhandelbar und allein Sache der Vertragsparteien. Schutzvorschriften greifen nur ausnahmsweise. Ein Vertrag ist nicht unbedingt nur dann wirksam, wenn er schriftlich geschlossen wurde. Vielmehr kann in vielen Fällen ein Vertragsschluss auch mündlich oder konkludent erfolgen. Konkludent bedeutet „durch schlüssiges Verhalten“, also z. B. durch einen Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ im Internet oder durch Verhalten an der Kasse im Supermarkt (Ware an sich nehmen und bezahlen), aber beispielsweise auch nur durch das Betreten eines öffentlichen Verkehrsmittels mit der Vorstellung, sich an einen bestimmten Ort fahren zu lassen. Wenn hier immer schriftliche Verträge nötig wären, käme unser Alltag schnell zum Erliegen. Nur ausnahmsweise besteht für Verträge Schriftformzwang oder sogar das Erfordernis, dass ein Notar mitwirkt. Letzteres betrifft unter anderem Grundstücksgeschäfte.
  3. Vertragsbindung
    Wer einen Vertrag geschlossen hat, ist grundsätzlich daran gebunden. Ein Klick, eine Unterschrift kann also Verpflichtungen auslösen, aus denen sich Verbraucher und Verbraucherinnen nur ausnahmsweise wieder lösen können. Dieser Grundsatz dient dem Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit. Im Römischen Recht wurde dieser Rechtsgrundsatz mit „Pacta sunt servanda“ bezeichnet: Verträge müssen eingehalten werden. Nur in wenigen gesetzlich geregelten Ausnahmefällen gibt es ein Widerrufsrecht.
  4. Schutz des Eigentums
    Eigentum wird in unserer Rechtsordnung in besonderer Weise geschützt. Wer das Eigentum eines anderen z. B. beschädigt, ist zum Schadensersatz verpflichtet. An gestohlenem Eigentum kann kein neues Eigentum begründet werden, wer also z. B. ein gestohlenes Fahrrad kauft, muss es wieder hergeben, wenn der Eigentümer es herausfordert.
  5. Schutz Minderjähriger
    Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sind geschäftsunfähig, können also wirksam keine Verträge schließen. Danach, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sind sie beschränkt geschäftsfähig. Das bedeutet, dass von ihnen geschlossene Verträge nur mit Zustimmung der Eltern wirksam sind. Nur im finanziellen Rahmen ihres Taschengeldes können sie ohne Zustimmung der Eltern frei verfügen.
  6. Fristen
    Fristen müssen eingehalten werden. Wenn also zum Beispiel im Rahmen einer Internetbestellung ein Widerrufsrecht für den Vertrag besteht, dann muss die Frist dafür (hier: 14 Tage seit ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht) unbedingt eingehalten werden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Widerrufsrecht. Dies dient der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit.

Aufgabensammlung: Grundlagen des Verbraucherrechts

  1. Lest den einführenden Text (Stillarbeit). Lest auch das Blatt „Die wichtigsten Leitvorstellungen des Vertragsrechts im BGB“ als Gruppenübung oder im Plenum: Jeweils eine Schülerin oder ein Schüler liest einen Absatz laut vor und in der Gruppe / der Klasse wird diskutiert, was das bedeutet und welche Beispiele genannt werden können.
  2. Was sind natürliche Personen, was sind juristische Personen? Warum gibt es juristische Personen, welche Arten von juristischen Personen gibt es und welchen Zwecken dient die Gründung einer juristischen Person? Recherchiert dazu und notiert eure Antworten auf einem Extrablatt.
  3. Bearbeitet in Gruppen die Checkliste „Ist ein Vertrag zustande gekommen“. Lasst euch zunächst von eurem Gefühl, eurer Intuition oder schon vorhandenen Kenntnissen leiten. Diskutiert eure Antworten untereinander. Gleicht danach eure Antworten mit den Leitlinien des BGB ab, nehmt dazu das Blatt „Die wichtigsten Leitvorstellungen des Vertragsrechts im BGB“ zur Hilfe und leitet daraus eure endgültigen Entscheidung für eine richtige Antwort ab. Dokumentiert die Ergebnisse.
    Löst die Checkliste im Plenum zusammen mit dem Lehrer oder der Lehrerin auf.
  4. Recherchiert, ob es außer dem BGB weitere Rechtsquellen gibt, die Verbraucherrechte betreffen. Benennt mindestens drei der gefundenen Vorschriften und Gesetze und dokumentiert eure Ergebnisse.
    Wählt eines dieser Gesetze aus und fasst dessen Leitlinien in eigenen Worten in einem Kurzvortrag zusammen.
  5. Recherchiert zum Thema „Aktuell geltendes deutsches Arbeitsrecht“. Benennt 5 wichtige Gesetze zum Arbeitsrecht und fasst für eines davon dessen Bedeutung und wesentlichen Inhalt in Stichworten zusammen. Dokumentiert eure Ergebnisse zum Beispiel in einem Kurzvortrag oder einer Präsentation.
  6. Recherchiert zum Thema „Geschichte des Arbeitsrechts in Deutschland seit 1850“. Erarbeitet dazu eine Collage, ein Plakat, eine Präsentation oder einen Vortrag.
  7. Diskutiert die Leitvorstellung des mündigen Bürgers. Ist diese gerechtfertigt und zeitgemäß? Nennt Gründe und Argumente für die von euch eingenommene Meinung. Bildet dazu mindestens drei Beispielsfälle und dokumentiert diese in einer von euch gewählten Form.
  8. Untersucht folgende Aussage:
    Gesetze sind immer das Ergebnis politischer Prozesse. Gesetze werden in Parlamente eingebracht und dort verabschiedet. Das bedeutet, es entscheiden immer Mitglieder eines gewählten Parlaments, daher hat es jede wahlberechtigte Bürgerin und jeder wahlberechtigte Bürger in der Hand, gesetzgeberische Prozesse mit zu beeinflussen. Auch über Medien und Volksentscheide kann von Bürgerseite erheblicher Einfluss genommen werden.Überprüft, ob diese Aussage nach eurer Meinung stimmt. Bewertet das Ergebnis aus eurer persönlichen Sicht. Dokumentiert eure Überlegungen in einem Text, einer kurzen Präsentation oder in einer anderen frei gewählten Form.

Arbeitsblatt zu Aufgabe 3: Checkliste „Ist ein Vertrag zustande gekommen?“

Ist in dem jeweiligen Szenario ein bindender Vertrag geschlossen worden? Kreuze an.

  1. Eine junge Frau fährt mit dem Taxi zum Flughafen.
    JA / NEIN
  2. Ein türkischer Mann, der kein Deutsch spricht, bestellt beim Otto- Versand über das Internet einen Fernseher.
    JA / NEIN
  3. Eine 21-jährige steigt in die S-Bahn und hat vergessen den Fahrschein abzustempeln.
    JA / NEIN
  4. Eine junge Frau unterschreibt einen Kreditvertrag, den sie überhaupt nicht versteht.
    JA / NEIN
  5. Ein 10-jähriger kauft ohne Wissen der Eltern eine DVD für 5,99 €.
    JA / NEIN
  6. Ein 12-jähriger kauft ohne Wissen der Eltern ein Fahrrad für 299 €.
    JA / NEIN
  7. Ein 18jähriger unterschreibt einen Fitnessvertrag für die Dauer von 2 Jahren. Er geht 2x zum Training und stellt dann fest, dass ihm das Fitnessstudio nicht gefällt, weil es keine guten Geräte hat, wenig Trainer da sind und es zu laut ist.
    JA / NEIN
  8. Ein Mann unterschreibt einen 2-Jahres-Handyvertrag. Noch am gleichen Tag versenkt seine 1-jährige Tochter das neue Handy versehentlich in der Badewanne.
    JA / NEIN
  9. Eine 70-jährige unterschreibt an der Haustür einen Vertrag für einen neuen Telefonanbieter. Den Vertreter oder die Vertreterin hatte sie nicht bestellt.
    JA / NEIN
  10. Ein junges Paar hat Konzertkarten gekauft. Das Konzert wird kurzfristig abgesagt.
    JA / NEIN

Lösungen und Kommentare zum Arbeitsblatt zu Aufgabe 3: „Ist ein Vertrag zustande gekommen?“

Vorbemerkung: Zu prüfen ist nur, ob ein bindender Vertrag geschlossen wurde!

  1. Eine junge Frau fährt mit dem Taxi zum Flughafen.
    Ja – ein Vertrag ist durch „schlüssiges Verhalten“ zustande gekommen. Es braucht keine Schriftform und keine Unterschrift. Dabei handelt es sich um einen „Dienstleistungsvertrag“ bzw. Beförderungsvertrag. Der Taxifahrer muss befördern, die Frau muss zahlen.
  2. Ein türkischer Mann, der kein Deutsch spricht, bestellt beim Otto- Versand über das Internet einen Fernseher
    Ja
    – die mangelhaften Sprachkenntnisse verhindern nicht, dass ein wirksamer Vertrag zustande kommt (Leitbild: Mündiger Bürger).
  3. Eine 21-jährige steigt in die S-Bahn und hat vergessen, den Fahrschein abzustempeln.
    Ja
    – mit dem Einsteigen in die S- Bahn kommt ein Vertrag durch schlüssiges Verhalten zustande. Daraus hat die S- Bahn die Pflicht, den Fahrgast zu befördern. Der Fahrgast muss im Gegenzug den Fahrpreis bezahlen. Macht er das nicht und wird dabei erwischt, muss er ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ bezahlen: 60 € (Leitbild: Vertragsbindung).
  4. Eine junge Frau unterschreibt einen Kreditvertrag, den sie nicht versteht
    Ja
    – das Bürgerliche Gesetzbuch geht davon aus, dass ein unterschriebener Vertrag grundsätzlich wirksam ist und die Vertragspartner bindet (Leitbilder mündiger Bürger und Vertragsbindung). Wer also etwas unterschreibt und den Vertragsinhalt nicht versteht, geht ein erhebliches Risiko ein.
  5. Ein 10-jähriger kauft ohne Wissen der Eltern eine DVD für 5,99 €.
    Ja – wenn der Kaufpreis dem Taschengeld entspricht, ist der Vertrag wirksam.
  6. Ein 12-jähriger kauft ohne Wissen der Eltern ein Fahrrad für 299 €.
    Nein – Der Vertrag ist „schwebend unwirksam“, weil der 12- Jährige nur „beschränkt geschäftsfähig“ ist und der Kaufpreis vermutlich nicht nur aus dem Taschengeld bezahlt werden konnte. Die Wirksamkeit des Vertrags hängt damit von der Zustimmung der Eltern ab (Leitbild: Schutz Minderjähriger). Lesenswert dazu §§ 106 ff. BGB.
  7. Ein 18jähriger unterschreibt einen Fitnessvertrag für die Dauer von 2 Jahren. Er geht 2x zum Training und stellt dann fest, dass ihm das Fitnessstudio nicht gefällt, weil es keine guten Geräte hat, wenig Trainer da sind und es zu laut ist.
    Ja – der Vertrag ist unterschrieben und wirksam. Er ist bis zum Ende zu erfüllen und zu bezahlen. Leitbild: Vertragsbindung.
  8. Ein Mann unterschreibt einen 2-Jahres-Handyvertrag. Noch am gleichen Tag versenkt seine 1-jährige Tochter das neue Handy versehentlich in der Badewanne.
    Ja – Der Vertrag ist trotz Handyverlust weiter wirksam. Die Gebühren müssen bezahlt werden. Anders könnte es allenfalls sein, wenn eine Zusatzversicherung abgeschlossen wurde und den Mann kein Aufsichtsverschulden trifft. Leitbild: Vertragsbindung.
  9. Eine 70-jährige unterschreibt an der Haustür einen Vertrag für einen neuen Telefonanbieter. Den Vertreter oder die Vertreterin hatte sie nicht bestellt.
    Ja – der Vertrag ist wirksam. Die Frau kann ihn aber binnen 14 Tagen widerrufen, weil es sich um ein „Haustürgeschäft“ bzw. Fernabsatzgeschäft handelt, für das nach §§ 312 ff., 355 BGB ein Widerrufsrecht besteht. Das ist eine der Ausnahmen vom Grundsatz der Vertragsbindung, der Verbraucher oder die Verbraucher sollen nicht „überrumpelt“ werden, wenn sie Verträge außerhalb von Geschäften abschließen. Das Widerrufsrecht gilt auch für die meisten Bestellungen im Internet, dies ergibt sich aus den genannten Bestimmungen im BGB. Es lohnt sich eventuell, diese mit den Schülerinnen und Schülern zu lesen. Die Frau aus dem Beispielsfall muss aber fristgerecht aktiv werden, sonst bleibt es bei einem verpflichtenden Vertragsschluss und das Widerrufsrecht ist verloren. Leitbild: Fristen müssen eingehalten werden.
  10. Ein junges Paar hat Konzertkarten gekauft. Das Konzert wird kurzfristig abgesagt.
    Ja – der Vertrag ist zunächst weiter wirksam. Das junge Paar muss daher jetzt aktiv vorgehen und sich bei der Konzertkasse oder dem Veranstalter melden. In den kleingedruckten Bedingungen (AGB), ersatzweise den einschlägigen gesetzlichen Regelungen (hier: § 346 BGB) steht, welche Rechte das junge Paar jetzt hat, nämlich eine Erstattung des Kaufpreises.
Modul 2: Nur eine Unterschrift, nur ein Klick?! Verträge- Rechte und Pflichten