Rechte für Minderjährige

Modul 2.3: Zu den Leitlinien des Bürgerlichen Gesetzbuches gehört der Schutz Minderjähriger.

Minderjährige und Verträge

Zu den Leitlinien des Bürgerlichen Gesetzbuches gehört der Schutz Minderjähriger. Kinder bis einschließlich sechs Jahre gelten daher zu ihrem eigenen Schutz als voll geschäftsunfähig.
Das heißt: Sie können alleine unter keinen Umständen wirksam Verträge abschließen.
Schließen sie dennoch alleine und ohne Mitwirkung ihrer Erziehungsberechtigten einen Vertrag ab, ist dieser absolut nichtig.

Kinder und Jugendliche von sieben bis einschließlich siebzehn Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Nur Verträge, deren Erfüllung sie allein mit ihrem Taschengeld tatsächlich bewirken können, sind wirksam, das bestimmt der sogenannte „Taschengeldparagraph“.
Alle anderen Verträge, deren Inhalt das Taschengeldbudget überschreitet, sind schwebend unwirksam. Sie werden erst dann wirksam, wenn die Eltern oder Sorgeberechtigten ihre Zustimmung erteilen.

Kredite dürfen Minderjährige in keinem Fall aufnehmen, auch nicht mit Zustimmung ihrer Eltern. Auch ein „überzogenes“ Girokonto ist rechtlich zu beanstanden, wenn der Kontoinhaber noch minderjährig ist.
Nur wenn das Vormundschaftsgericht seine Zustimmung erteilt, ist eine Kreditaufnahme durch Minderjährige überhaupt erlaubt.

Ab dem 18. Geburtstag sind Jugendliche volljährig und ohne Einschränkung geschäftsfähig, sie können frei entscheiden, welche Verträge sie abschließen wollen. Das BGB geht davon aus, dass sie ab diesem Zeitpunkt die Reife und Einsichtsfähigkeit haben, die für den Rechtsverkehr notwendig ist.

Minderjährige und Schadensersatz / Deliktsfähigkeit
Das 6-jährige Kind läuft zwischen parkenden Autos in den Straßenverkehr, ohne auf den Verkehr zu achten, ein Auto kann nicht mehr schnell genug bremsen- es kommt zum Unfall. Ein 13-jähriger trifft mit dem Fußball versehentlich die Fensterscheibe des Nachbarhauses, die Scheibe geht dabei kaputt. Solche Fälle werfen die Frage auf, ob Kinder und Jugendliche für von ihnen verursachte Schäden haftbar gemacht werden können und von ihnen Schadensersatz von dem Geschädigten verlangt werden kann.

Dazu sagt § 828 BGB das Folgende:
Kinder unter sieben Jahren müssen für von ihnen angerichtete Schäden nicht selbst aufkommen. Sie sind noch nicht deliktsfähig. Das 6-jährige Kind aus dem Autounfall-Beispiel muss also für den entstandenen Schaden nicht haften. Kinder unter 10 Jahren müssen jedenfalls für Schäden, die sie im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr schuldhaft, aber ohne Vorsatz anrichten, keinen Schadenersatz leisten. Ansonsten haften 7- bis 17jährige jedenfalls dann, wenn sie bei einer unerlaubten Handlung „geistig in der Lage waren, das Tatunrecht und dessen Folgen zu erkennen“. Dabei kommt es also auf die individuellen Umstände des Einzelfalles an. Der 13-jährige Fußball- Spieler aus dem Beispiellsfall muss vermutlich für die Fensterscheibe Schadensersatz leisten. Daneben können aber auch die Eltern zum Schadensersatz herangezogen werden, wenn ihnen eine schuldhafte Verletzung ihrer Aufsichtspflichten vorgeworfen werden kann.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Jugendlichen
Von der „Deliktsfähigkeit“ im zivilrechtlichen Sinne zu unterscheiden ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Jugendgerichtsgesetz JGG. Sie zielt nicht darauf ab, ob jemand Schadensersatz leisten muss. Sie stellt nur die Frage, ob jemand seelisch und geistig reif genug ist, – ggf. auch zusätzlich zum Schadensersatz – vor einem Strafgericht zur Verantwortung gezogen zu werden. Das JGG hat dazu folgende Regelungen:

Bis einschließlich 13 Jahren sind Kinder strafunmündig. Sie können von der Polizei festgenommen und verhört, aber nicht vor das Jugendstrafgericht gestellt werden. Allerdings kann das Jugendamt mit den Eltern Kontakt aufnehmen und mit verschiedenen Maßnahmen intervenieren. Schlimmstenfalls kann den Eltern sogar das Sorgerecht entzogen und das Kind in einer stationären Jugendeinrichtung untergebracht werden.

Von 14 bis 17 Jahren sind Jugendliche jedenfalls dann strafmündig, wenn sie zur Tatzeit „seelisch und geistig reif genug waren, das Unrecht der Tat zu erkennen“ gemäß § 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG). Sie können dann in einem Jugendstrafverfahren strafrechtlich belangt werden.
Für Heranwachsende, das heißt junge Erwachsene von 18 bis einschließlich 20 Jahren prüft das Jugendgericht, ob die Angeklagten zum Beispiel wegen Reifedefiziten eher Jugendlichen vergleichbar sind und noch nach dem milderen Jugendstrafrecht verfahren werden kann. Ist das nicht der Fall, wird das Erwachsenenstrafrecht angewendet.

Das Jugendstrafrecht ist geprägt vom „Erziehungsgedanken“. Die Strafen sollen nicht –wie beim Erwachsenenstrafrecht- in erster Linie abschrecken oder die Schuld und das Unrecht der Tat sühnen, sondern sie sollen vor allem zu einem Leben erziehen, das ohne weitere Straftaten verläuft.
Das Jugendstrafgericht kann eine Verwarnung aussprechen, Weisungen und Auflagen erteilen wie zum Beispiel Freizeitarbeiten, ein Anti- Gewalt- Training oder Maßnahmen des Opferausgleichs. Es kann aber auch, zu einem Jugendarrest verurteilen oder als letztes und schärfstes Mittel eine Jugendstrafe – mit oder ohne Bewährung – verhängen.

Gerichtsverhandlungen sind übrigens grundsätzlich öffentlich, man kann sie mit der Schulklasse besuchen. Auch Verhandlungen des Strafgerichts gegen Erwachsene sind öffentlich und daher ohne weiteres besuchbar. Speziell Jugendgerichtsverhandlungen sind allerdings nur dann öffentlich, wenn auch Heranwachsende (18 bis 21 Jahre alt) oder Erwachsene (ab 22 Jahren) mitangeklagt sind.

Es ist ein interessantes Erlebnis, mit der Schulklasse in eine Strafgerichtsverhandlung zu gehen. Man kann das vorher mit dem Gericht absprechen – eine Pflicht ist die vorherige Absprache aber nicht. Die Lehrkraft sollte mit der Klasse nur rechtzeitig erscheinen – die meistens Gerichte verhandeln ab 09.00 Uhr. Man sollte sich also um 8.30 Uhr beim Strafgericht einfinden und dann die Aushänge studieren, auf denen die Verhandlungen des Tages und deren Uhrzeit und der Verhandlungssaal stehen.

Und: Rechtsanwälte kann man in den Unterricht holen (Baustein 2/1).

Aufgabensammlung : Jugendliche und ihre Strafmündigkeit

Lies den Einführungstext „Rechte für Minderjährige“ und bearbeite mit Hilfe dieses Textes folgende Aufgaben:

  1. Suche bei www.gesetze-im-internet.de das Bürgerliche Gesetzbuch BGB. Wo sind dort die Regelungen zur Wirksamkeit von Verträgen mit Minderjährigen zu finden? Fasse kurz mit eigenen Worten zusammen, was dort geregelt ist. Wo findest du den sogenannten Taschengeldparagraphen und was regelt er?
  2. Wann müssen Kinder und Jugendliche Schadensersatz zahlen, wenn sie Schäden angerichtet haben? Unterscheide nach dem jeweiligen Lebensalter und erstelle dazu eine Tabelle.
  3. Suche bei www.gesetze-im-internet.de das Jugendgerichtsgesetz JGG. Untersuche, welche Altersgrenzen im JGG unterschieden werden und dokumentiere dein Ergebnis in einer Tabelle.
  4. Erstelle eine Tabelle, die die unterschiedlichen Altersregelungen zu Vertragsschlüssen, Deliktsfähigkeit und strafrechtlicher Verantwortlichkeit aufzeigt.
  5. Untersuche das folgende Fallbeispiel:
    Arlinda ist 15 Jahre alt, als sie an einem späten Samstagabend von einer Party kommt. Sie hat Alkohol getrunken und benutzt für den Weg nach Hause das Fahrrad auf dem Gehweg. Dabei übersieht sie eine 54jährige Fußgängerin und stößt diese mit dem Fahrrad um. Die Frau fällt sehr unglücklich und wird schwer verletzt an der Hüfte, kommt ins Krankenhaus und später auch noch in eine Reha- Klinik. Erst nach 3 Monaten kann die Frau wieder arbeiten. Arlinda war intellektuell und seelisch „normal“ entwickelt, sie war also mit 15 Jahren durchaus in der Lage, zu erkennen, dass sie nicht mit dem Fahrrad den Gehweg benutzen und schon gar nicht unter Alkohol Fahrrad fahren darf. Sie soll nun die Krankenhauskosten, die Rehaklinik-Kosten und den Verdienstausfall der verletzten Frau bezahlen. Insgesamt wird ein Schadensersatz in Höhe von ca. 20.000 € von Arlinda gefordert.
    Muss Arlinda den Schadensersatz bezahlen? Begründe deine Meinung. Was kann Arlinda nun tun? Überlege, wie sich Arlinda verhalten sollte.
  6. Untersuche das folgende Fallbeispiel:
    Der 11- jährige Benni ist in den Sommerferien nach dem Frühstück alleine zum Spielen gegangen. Die Mutter hatte ihm gesagt, dass sie erst nachmittags wiederkommen würde. Heimlich hat sich Benni die Streichhölzer mitgenommen, die offen in der Küche lagen. Gegen Mittag überfällt ihn die Langeweile und er zündelt an einem Holzhaufen auf dem Nachbargrundstück. Es gelingt ihm, ein kleines Feuer zu entfachen. Dieses greift allerdings schnell auf einen benachbarten Holzschuppen über, in dem wertvolle Maschinen gelagert sind.
    Kann der Nachbar, dessen Holzschuppen und Maschinen durch das Feuer beschädigt wurden, von Benni Schadensersatz fordern? Begründe deine Meinung.
    Kann der Nachbar auch die Mutter von Benni in Haftung nehmen? Diese wusste, dass Benni gerne mit Streichhölzern hantiert und zündelt.
    Muss auch Benni ein strafrechtliches Verfahren befürchten? Begründe deine Antwort.
  7. Untersuche folgende Fallbeispiele darauf, ob wirksame Verträge geschlossen wurden und begründe deine Antworten:
    • Der 9-jährige Paul kauft eine DVD für 4,99 €. Mit seinen Eltern hatte er vorher nicht besprochen, ob er sein Taschengeld dafür verwenden darf.
    • Die 14-jährige Nina bucht im Internet für die Sommerferien eine einwöchige Reise in einem Jugendcamp des Deutschen Roten Kreuzes. Ihre Eltern hatten ihr zuvor mitgeteilt, dass sie in diesem Jahr den Urlaub zuhause verbringen und gar nicht verreisen wollen. Nina hat den Reisepreis in Höhe von 299 € von ihrem Sparbuch abgehoben und schon an den Veranstalter überwiesen. Sicherheitshalber hat sie den Eltern noch nichts davon erzählt, weil sie fürchtet, dass die Eltern nicht einverstanden sein werden.
    • Julian ist 17 Jahre alt und hat sich ohne Wissen der Eltern bei einer Fahrschule angemeldet, er möchte seinen Führerschein machen. Mit der Fahrschule hat er einen schriftlichen Vertrag geschlossen, der eine Grundgebühr von 190 € sowie weitere Kosten für Lernmaterialien und die späteren Fahrstunden enthält. Julian arbeitet jede Woche nach der Schule bei einer Eisdiele und will die Kosten davon bezahlen. Außerdem will die Oma ihm noch etwas dazugeben.

Arbeitsblatt: Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes

Notiere deine Antworten und Notizen zu den Aufgaben auf einem Extrablatt.

Recherchiere die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes zum Verkauf von Tabak und Alkohol an Kinder und Jugendliche, zu ihrem Aufenthalt in Gaststätten, Spielhallen, Tanzveranstaltungen und Kinos. Nimm dazu auch den Flyer des Bundesfamilienministeriums zur Hilfe. Gib die wesentlichen Regelungen mit eigenen Worten wieder. Sollten die Regelungen gelockert, beibehalten oder geändert werden, wenn ja: in welchen einzelnen Punkten? Begründe deine Meinung.

Flyer des Bundesfamilienministeriums zum Jugendschutz

Lösungsblatt zu den Fallbeispielen für die Lehrkraft:

Fallbeispiel Arlinda:

Arlinda ist vermutlich deliktsfähig im Sinne des BGB und sie hat auch schuldhaft gehandelt (Fahrlässigkeit). Sie muss vermutlich Schadensersatz leisten. Da es um einen voraussichtlich sehr hohen Schadensersatz geht, sollte sie ggf. anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen und auch den Rat einer staatlich anerkannten Schuldnerberatungsstelle einholen.

Fallbeispiel Benni:

Benni muss keine strafrechtliche Verfolgung fürchten, denn er ist erst 11 Jahre alt und damit im Sinne des JGG noch strafunmündig.
Vermutlich ist er aber deliktsfähig im Sinne des BGB, d. h. vermutlich wusste er, dass das Hantieren bzw. Zündeln mit Streichhölzern sehr gefährlich ist und schwerer Schaden entstehen kann, er es also nicht tun sollte. Die Schadensersatzpflicht, die sich daraus ergibt, kann der Geschädigte vor einem Gericht einklagen. Benni haftet dann auch weiter, wenn er volljährig wird. Vermutlich haftet daneben aber auch die Mutter, weil sie ihn nicht beaufsichtigt und sehr lange allein gelassen hat, obwohl sie von seiner Neigung zum Zündeln wusste. Der geschädigte Nachbar kann dann wählen, ob er nur Benni oder nur seine Mutter oder beide gemeinsam für seinen Schaden in Anspruch nehmen will.

Fallbeispiel Paul:

Hier greift der sog. Taschengeldparagraph § 110 BGB. Der Kauf ist vermutlich im finanziellen Rahmen des Taschengeldes, das Paul zur freien Verfügung hat. Er hat bezahlt und die DVD ausgehändigt bekommen. Damit ist der Vertrag wirksam geschlossen worden.

Fallbeispiel Nina:

Der Vertrag dürfte den Taschengeldrahmen weit übersteigen. Er ist also schwebend unwirksam, das bedeutet: Die Eltern können dem Vertrag widersprechen und dem Reiseveranstalter dies formlos mitteilen. Der Vertrag wird dann rückabgewickelt und das Geld zurückgezahlt. Der Reise- Veranstalter kann auch keinen Schadensersatz verlangen.

Fallbeispiel Julian:

Es gilt das gleiche wie bei Nina. Hier ist aber hinzuzufügen: Die Eltern müssen natürlich nicht widersprechen. Sie können auch zustimmen, dann ist der Vertrag wirksam. Es ist also den Eltern zu raten, mit allen Beteiligten zu sprechen und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Dies gilt natürlich auch für den Fall Nina.

Modul 2: Nur eine Unterschrift, nur ein Klick?! Verträge- Rechte und Pflichten