Modul 2: Nur eine Unterschrift, nur ein Klick?! Verträge- Rechte und Pflichten

Baustein 8: Schwarzfahren- Was kann mir schon passieren?

Der Journalist Peter Neumann schrieb in der Berliner Zeitung vom 02.02.2018:

Die Fahrscheine bitte! Das war im vergangenen Jahr oft zu hören. 2017 wurden bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der S-Bahn mehr als 14 Millionen Fahrgäste kontrolliert. … Die Senatszahlen zeigen, dass die Ticketmoral in Berlin offenbar gestiegen ist. Zwar wurden bei der BVG und S-Bahn mehr als 540.000 Schwarzfahrer erwischt, aber ihr Anteil ist deutlich niedriger als zuvor. Schwarzfahren müsse endlich entkriminalisiert werden, forderte der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg.[…]Wie viele Fahrgäste ohne Ticket reisen, hängt auch davon ab, wie hoch die „Kontrolldichte“ ist- wie oft kontrolliert wird. Wer damit rechnen muss, nach dem Ticket gefragt zu werden, überlegt es sich, schwarz zu fahren. Es gibt aber auch Menschen, die sich legale Fahrten nicht leisten können- auch wenn es in Berlin ein Sozialticket gibt, dessen Preis der Senat auf 27,50 € pro Monat gesenkt hat.[…]Mehrfachtäter müssen damit rechnen, dass ihr Fall vor Gericht landet. Wenn jemand innerhalb von zwei Jahren drei Mal erwischt wird, stellt die BVG Strafantrag- wegen des „Erschleichens von Leistungen“. Im vergangenen Jahr kam dies 10.397 Mal vor. […] Bei der S- Bahn stieg die Zahl […] von 34.182 auf 34.981. Wer trotz Urteil nicht zahlt, dem droht eine Ersatzfreiheitsstrafe.[…]Verkehrsbetriebe wie die BVG fordern, Schwarzfahren weiterhin als Straftat zu werten. […] Dagegen setzt sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dafür ein, das Delikt zu entkriminalisieren.

Lies den oben abgedruckten Zeitungsartikel und beantworte folgende Fragen und Aufgaben auf einem Extrablatt (ggf. auch als Gruppenpuzzle)

1. Recherchiere: Ist „Schwarzfahren“ tatsächlich eine Straftat? Wo ist die gesetzliche Bestimmung dafür zu finden? Welche strafrechtlichen Folgen kann „Schwarzfahren“ haben? Was ist der Unterschied zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit?
2. Würdest du dafür plädieren, „Schwarzfahren“ künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden? Oder sollte „Schwarzfahren“ sogar ganz straffrei bleiben? Oder sollte die jetzige Rechtslage beibehalten werden? Nenne Argumente für und gegen die vorgeschlagenen Lösungen, benenne deine eigene Meinung und begründe sie.
3. Unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung muss jeder „erwischte“ Schwarzfahrer ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ zahlen. Wie hoch ist dieses Entgelt? Recherchiere dazu im Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beförderungsunternehmens deiner Stadt oder Gemeinde. Bleibt es bei dem Betrag, wenn ein Inkasso- oder Rechtsanwaltsunternehmen mit der Beitreibung der Kosten beauftragt wird? Lies dazu das unten abgedruckte Forderungsschreiben.
4. Recherchiere zum Konzept des kostenfreien Nahverkehrs, mit dem der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) entgeltfrei zur Verfügung gestellt werden soll. Prüfe die Vorteile und Risiken anhand zweier Städtebeispiele. Was wird zur Finanzierung eines solchen Konzepts vorgeschlagen? Stelle deine eigene Meinung dar und benenne deine Argumente.