Baustein 5: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zielgruppe: Sek. I, Klasse 10
Dauer: Aufgabensammlung / Gruppenpuzzle = 90 Minuten plus Hausaufgabe, Arbeitsblätter 1 und 2 jeweils 90 Minuten
Materialien, Methoden: Einführungstext, Aufgabensammlung und Arbeitsblätter, Original-Verträge; Gruppenpuzzle, Einzel- oder Partnerarbeit, Arbeit mit Sach- und Gebrauchstexten
Schulfächer: Deutsch, Ethik, Sozialwissenschaften / Wirtschaftswissenschaften, Wirtschaft-Arbeit-Technik
Einführungstext für die Schülerinnen und Schüler
Allgemeine Geschäftsbedingungen – so heißt das meist eng und klein Gedruckte, das zu vielen Verträgen dazu gehört. Es ist oft schon wegen der kleinen Schriftgröße mühsam, diese Texte zu lesen. Manchmal sind sie auch in einer schwer verständlichen Sprachweise abgefasst. Und doch sind sie wichtig, denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind feste Bestandteile der dazugehörenden Verträge wie z. B. bei einem Kaufvertrag für ein Smartphone, einem Wohnraum-Mietvertrag oder einem Stromliefer-Vertrag. Wichtige Fragen und Details können gerade dort geregelt sein.
Das deutsche Vertragsrecht geht davon aus, dass Verträge frei verhandelt und abgeschlossen werden können. Das ergibt sich aus dem Leitbild der Vertragsfreiheit und dem Leitbild mündiger und immer gut informierter Bürgerinnen und Bürger. Diese Leitbilder prägen das Bürgerliche Gesetzbuch BGB, das das wichtigste Gesetz des deutschen Vertragsrechts ist. Der Inhalt von Verträgen wird unter den Vertragspartnern und Vertragspartnerinnen demnach „frei geregelt und verhandelt“. Das ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Ob jemand dabei ein gutes oder ein schlechtes Geschäft macht, ist allein seine oder ihre Sache. Ist der Vertrag erst einmal geschlossen, dann ist er auch verbindlich nach dem Grundsatz der Vertragsbindung und muss grundsätzlich von beiden Seiten eingehalten werden. Das gilt in weitem Rahmen auch für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Allerdings ist die Annahme weltfremd, der Verbraucher oder die Verbraucherin könnten mit dem Hersteller oder Verkäufer einer Ware die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit ihren oft wesentlichen Inhalten tatsächlich frei aushandeln. Auf einem Markt im Mittelalter mag das noch so gewesen sein, in der modernen Wirklichkeit läuft es jedoch deutlich anders. In der Regel kann der moderne Verbraucher und die moderne Verbraucherin sich nur entscheiden, den Vertrag zu den vorgegebenen Bedingungen abzuschließen oder auf den Vertragsabschluss zu verzichten, denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von den Unternehmen dem Verbraucher und der Verbraucherin einseitig vollständig vorgegeben. Auch sind der Verbraucher und die Verbraucherin an dieser Stelle besonders schutzbedürftig, weil er oder sie sich bei Vertragsschluss in einer Art Überrumpelungssituation befindet und den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch nicht immer wirklich verstehen kann. Die Unternehmen haben Rechtsabteilungen, in denen diese Klauseln für sie formuliert werden, der Verbraucher oder die Verbraucherin ist hier deutlich benachteiligt.
Daher gibt es im BGB schützende Bestimmungen zur Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Manche Klauseln können dabei ausnahmsweise sogar ganz unwirksam sein, zum Beispiel wenn sie sehr ungewöhnlich, unklar oder mehrdeutig sind oder wesentliche Verbraucherrechte wie zum Beispiel die Sachmängelhaftung unangemessen beschränken. Die Einzelheiten dazu können sehr kompliziert sein.
Aufgabensammlung / Gruppenpuzzle: Kleingedrucktes in Verträgen- die AGBs
Die folgenden Aufgaben können in Form eines abgewandelten Gruppenpuzzles bearbeitet werden. Die Durchführung erfolgt in an zwei Schultagen mit jeweils einer Schulstunde. Dazu bilden sich in der ersten Schulstunde vier Stammgruppen, die zunächst in Stillarbeit alle Aufgaben lesen und dann innerhalb der Gruppe gemeinsam erste Ideen zu möglichen Lösungen erarbeiten. Am Ende dieser Stunde legt jede Gruppe fest, wer zu welcher Aufgabe als Hausaufgabe vertieft recherchieren soll und damit zum Experten / zur Expertin wird. Jede Aufgabe soll dabei von mindestens 2 Schülerinnen / Schülern übernommen werden. In der zweiten Schulstunde treffen sich die Expertinnen / Experten der jeweiligen Aufgabe, besprechen die bisherigen Ergebnisse und nehmen ggf. Korrekturen vor. Wenn die Expertengruppen fertig sind, kehren alle in ihre Stammgruppe zurück und stellen die Arbeitsergebnisse zu ihrer Aufgabe vor. Hier kann nochmals alles in der Gruppe diskutiert und Arbeitsergebnisse festgelegt werden. Zum Abschluss werden die Ergebnisse im Plenum präsentiert und ggf.visualisiert, zum Beispiel auf der Tafel, dem Whiteboard oder Flipchart.
- Sollte der Verbraucher / die Verbraucherin auch das Kleingedruckte in Verträgen lesen? Warum sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oft so eng und klein gedruckt? Sollte man Allgemeine Geschäftsbedingungen verbieten und stattdessen jeden Vertrag frei aushandeln lassen? Nennt Argumente für eure Meinungen. Notiert eure Antworten und Ergebnisse in Stichworten.
- Wo kann ein Verbraucher Rat suchen, wenn er zu einem von ihm geschlossenen Vertrag Fragen hat oder sich für ihn Probleme aus einem Vertrag ergeben haben? Was ist ein Beratungshilfeschein, wer kann ihn wie und wo bekommen und wofür kann der Beratungshilfeschein nützlich sein? Recherchiert dazu im Internet und haltet eure Ergebnisse in Stichworten fest.
- Lest den Einführungstext „Allgemeine Geschäftsbedingungen“. Welche Leitlinien und Grundsätze des deutschen Vertragsrechtes werden beschrieben? Findet für jede Leitlinie bzw. jeden Grundsatz ein praktisches Anwendungs-Beispiel aus dem Alltag eines volljährigen Verbrauchers, der schon einen eigenen Haushalt führt.
- Gestaltet ein einfaches Werbe-Plakat, das für ein von euch ausgewähltes Produkt wirbt. Denkt euch drei ausgedachte und kleingedruckte Regeln (= „allgemeine Geschäftsbedingungen- AGBs“) aus und platziert diese so auf dem Plakat, wie Ihr es für gut haltet. Es kann dabei eine faire Werbung herauskommen oder ein raffiniertes Plakat mit trickreichen hinterlistigen AGBs, ganz so wie Ihr es wollt. Begründet die Art eurer Umsetzung der Aufgabe.
Arbeitsblatt 1: Beispiele Allgemeiner Geschäftsbedingungen 1
Lest den beiliegenden Vertragstext und beantwortet die folgenden Fragen und Aufgaben.
- Um was für einen Vertrag handelt es sich?
- Welchen Kreditbetrag erhält die Kreditnehmerin ausgezahlt? Wieviel muss sie insgesamt zurückzahlen?
- Wie hoch ist der zuerst angegebene Zinssatz?
- Recherchiere: Was ist der „effektive Zinssatz“ und warum ist er höher als der zuerst angegebene Zinssatz?
- Wie hoch ist der effektive Zinssatz im vorliegenden Vertrag? Aus welchem der beiden angegebenen Zinssätze kann der Verbraucher den real zu zahlenden Zinssatz ablesen? Begründe dein Ergebnis.
- Wie hoch ist die monatlich zu zahlende Kreditrate und wie viele Monate muss gezahlt werden?
- Was passiert, wenn die Kreditnehmerin mindestens 2 Raten hintereinander nicht zahlt? Wo ist das im Vertrag geregelt?
- Was bedeutet der Begriff „Abtretung von Bezügen“? Welche Bezüge sind erfasst? Wozu dient die Abtretung?
Arbeitsblatt 2: Beispiele Allgemeiner Geschäftsbedingungen 2
Lest den beiliegenden Vertragstext und beantwortet die folgenden Fragen und Aufgaben. Recherchiert bei Bedarf im Internet.
- Um was handelt es sich? Recherchiert: Was ist ein Fernabsatzgeschäft? Welche besonderen Regeln gelten dafür?
- Wie hoch ist der Mindestbestellwert?
- Wie hoch sind die Versandkosten?
- Was gilt für die Sachmängelhaftung?
- Warum gibt es die Möglichkeit des 14-tägigen Widerrufs und wo steht das?
- Was ist ein Eigentumsvorbehalt und wo steht das?
- Dürfen die Kundendaten für eigene Marketingzwecke verwendet werden? Was könnte damit gemeint sein?
- Darf der Gutschein in Bargeld eingetauscht werden?
