Modul 2: Nur eine Unterschrift – ein Klick?! Verträge – Rechte und Pflichten

Baustein 3: Recht für Minderjährige

Hinweise für die Lehrkraft:

Dieser Baustein vermittelt Grundsätze der gesetzlichen Bestimmungen, die für die Lebenswelt von Jugendlichen wichtig sind. Dabei werden das Thema Vertragsrecht und der Taschengeldparagraf des BGB ebenso behandelt wie das Strafrecht und die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes. Die SuS müssen dabei keine Rechts-Experten werden. Sie sollen aber eine Orientierung erhalten, die sie auch auf ihre Rechte und Pflichten bei Eintritt der Volljährigkeit vorbereiten kann.

Gerichtsverhandlungen sind übrigens grundsätzlich öffentlich, man kann sie mit der Schulklasse besuchen. Auch Verhandlungen des Strafgerichts gegen Erwachsene sind öffentlich und daher ohne weiteres auch von Schulklassen besuchbar. Speziell Jugendgerichtsverhandlungen sind allerdings nur dann öffentlich, wenn auch Heranwachsende (18 bis 21 Jahre alt) oder Erwachsene (ab 22 Jahren) mitangeklagt sind. Es kann ein interessantes Erlebnis sein, mit der Schulklasse in eine Strafgerichtsverhandlung zu gehen.

Man kann das vorher mit dem Gericht absprechen, dazu empfiehlt sich eine anfragende mail an das Gericht. Eine Pflicht ist die vorherige Absprache allerdings nicht. Die Lehrkraft sollte mit der Klasse aber jedenfalls rechtzeitig erscheinen- die meisten Gerichte verhandeln ab 09.00 Uhr. Man sollte sich also um 8.30 Uhr beim Strafgericht einfinden und dann die Aushänge studieren, auf denen die Verhandlungen des Tages und deren Uhrzeit und der Verhandlungssaal stehen. Achtung! Bei den meisten Gerichten finden Einlasskontrollen statt, Besuchende müssen Ausweise vorlegen und Taschen werden kontrolliert.

Vor dem Besuch einer Strafgerichtsverhandlung sollte die Erwartungshaltung der SuS besprochen werden. Auch Verhaltensregeln müssen besprochen werden. Hier ist es vor allem wichtig, dass sich im Gerichtssaal alle Zuhörenden ruhig verhalten müssen. Alle SuS müssen einen Ausweis mitnehmen und dürfen weder Waffen noch andere gefährliche Gegenstände dabei haben.

In der Nachbereitung können folgende Fragen helfen, das Erlebte zu strukturieren: Wie sah es im Gericht aus? Wie habt ihr die Atmosphäre im Gericht empfunden? Welche Personen waren im Verhandlungssaal? Welche Rollen spielten diese Personen, welche Aufgaben hatten sie? Worum ging es in der Verhandlung? Was habt ihr im Verhandlungssaal verstanden und was war für euch unverständlich? Warum sind Gerichtsverhandlungen öffentlich?

Und: Rechtsanwälte kann man auch in den Unterricht holen (siehe Modul 2 Baustein 1).

Einführungstext für die Schülerinnen und Schüler

Vertragsrecht

Zu den Leitlinien des Bürgerlichen Gesetzbuches gehört der Schutz Minderjähriger. Kinder bis einschließlich sechs Jahre gelten daher zu ihrem eigenen Schutz als „voll geschäftsunfähig“. Das heißt: Sie können alleine unter keinen Umständen wirksam Verträge abschließen. Kinder und Jugendliche von sieben bis einschließlich siebzehn Jahren sind „beschränkt geschäftsfähig“.

Das bedeutet: Verträge, bei denen sie den Kaufpreis allein mit ihrem Taschengeld zahlen können, sind wirksam. Alle anderen Verträge, die das Taschengeldbudget überschreiten, sind zunächst unwirksam. Sie werden erst dann wirksam, wenn die Eltern oder die Sorgeberechtigten gefragt werden und ausdrücklich ihre Zustimmung erteilen.

Kredite dürfen Minderjährige in keinem selbst Fall aufnehmen, auch nicht mit Zustimmung ihrer Eltern. Auch ein „überzogenes“ Girokonto ist rechtlich zu beanstanden, wenn der Kontoinhaber noch minderjährig ist. Es gibt zwar Kreditkarten für Jugendliche, diese funktionieren aber nur auf Guthaben Basis: Wenn zuvor Geld auf das Konto eingezahlt wurde, kann mit Kreditkarte bezahlt werden.

Ab dem 18. Geburtstag sind Jugendliche volljährig und ohne Einschränkung geschäftsfähig. Sie können dann alleine und eigenverantwortlich entscheiden, welche Verträge sie abschließen wollen. Das BGB geht davon aus, dass sie ab diesem Zeitpunkt die volle Reife und Einsichtsfähigkeit haben, die ein Verbraucher im Rechtsverkehr haben muss. Dann haben sie aber nicht nur volle Rechte, sondern auch alle Pflichten, die sich aus geschlossenen Verträgen ergeben!

Strafrecht

Bis zu einem Alter von einschließlich 13 Jahren sind Kinder strafunmündig. Das bedeutet: Sie können von der Polizei zwar verhört, aber nicht vor ein Jugendstrafgericht gestellt und dort bestraft werden. Allerdings kann das Jugendamt mit den Eltern Kontakt aufnehmen und verschiedene Maßnahmen anordnen. Schlimmstenfalls kann den Eltern sogar das Sorgerecht entzogen und das Kind z. B. in einer stationären Jugendeinrichtung untergebracht werden.

Von 14 bis 17 Jahren sind Jugendliche jedenfalls dann strafmündig, wenn sie zur Tatzeit „seelisch und geistig reif genug waren, das Unrecht der Tat zu erkennen“ gemäß § 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG). Sie können dann in einem Jugendstrafverfahren strafrechtlich belangt werden. Auch Heranwachsende, das heißt junge Erwachsene von 18 bis einschließlich 20 Jahren, können noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Ab 21 Jahren gilt dann das Erwachsenenstrafrecht.

Das Jugendstrafrecht ist geprägt vom „Erziehungsgedanken“. Die Strafen sollen nicht –wie beim Erwachsenenstrafrecht- in erster Linie abschrecken oder die Schuld und das Unrecht der Tat sühnen. Jugendstrafmaßnahmen sollen stattdessen vor allem zu einem Leben erziehen, das ohne weitere Straftaten verläuft. Das Jugendstrafgericht kann eine Verwarnung aussprechen, Weisungen und Auflagen erteilen wie
zum Beispiel Freizeitstrafarbeiten, ein Anti- Gewalt- Training oder begleitete Gespräche mit dem Opfer. Es kann aber auch zu einem Jugendarrest verurteilen oder als letztes und schärfstes Mittel eine Jugendstrafe –also Haft- verhängen.