Modul 2: Nur eine Unterschrift – ein Klick?! Verträge – Rechte und Pflichten

Baustein 1: „Ein Tag im Leben … aus juristischer Sicht“

Zielgruppe: Sek. I, Klasse 9 – 10

Dauer: Aufgabe 1 = 90 Minuten, weitere Aufgaben variierbar je nach Umfang der ausgesuchten Aufgaben 45 – 90 Min., Zusatzvorschlag „Rechtsanwälte in den Schulunterricht“ = 45 – 90 Minuten plus Vor- und Nachbereitung

Materialien, Methoden: Einführungstext, Aufgabenblatt, Liste von Gesetzen, Beispiel Tagesablauf; Stillarbeit / Partnerarbeit, Aufgaben 2 – 5 auch als Hausaufgabe möglich, eigene Recherche durch die SuS, Präsentation der Ergebnisse in freigewählter Form und Diskussion darüber im Klassenplenum; Zusatzvorschlag: Rechtsanwälte als Experten im Unterricht

Schulfächer: Deutsch, Ethik, Sozialwissenschaften / Wirtschaftswissenschaften, Wirtschaft-Arbeit-Technik

Hinweise für die Lehrkraft:

Dieser Baustein dient dazu, die SuS in geeigneter Form damit vertraut zu machen, dass es eine Vielzahl von Gesetzen gibt, die auch ihre Lebenswelt direkt betreffen. Dies gilt sowohl für das Leben von Menschen miteinander wie auch für das Verhältnis von Staat und Bürgerin / Bürger, zum Beispiel aber auch für die Festlegung von technischen Standards, zur Regelung von Berufsausbildungen oder für den Schulbereich.

Idealerweise werden für die zentrale Aufgabe 1 der „Beispieltagesablauf“ und die „Liste der Gesetze“ an alle SuS in Printform ausgeteilt und / oder vergrößert z. B. auf dem Smartboard visualisiert.

Der Deutsche Anwaltverein e. V. bietet an, auf ehrenamtlicher Basis Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in einzelne Schulstunden zu vermitteln, die Themen können frei und individuell vereinbart werden- je nachdem, was die Schülerinnen und Schüler interessiert. Es empfiehlt sich eine gute Vorbereitung durch das Sammeln von Fragen und Erarbeiten eines strukturierten Themenspeichers. Kontakt: dav@anwaltverein.de oder detering@anwaltverein.de / Tel. 030 726 152 124. Das Projekt heißt „Laber nicht- ich kenne meine Rechte: Anwältinnen und Anwälte in die Schulen“ und findet in Berlin statt, aber auch in vielen Einsatzorten in anderen Bundesländern. Umfangreiche Informationen finden Sie in einer Broschüre, wenn Sie „Anwältinnen und Anwälte in die Schulen“ in eine gute Suchmaschine eingeben. Informationen und eine Broschüre finden Sie unter https://anwaltverein.de/de/engagement/soziales-engagement-rechtsberatung und klicken dort in der rechten Spalte auf Proschüre PDF.

Und im Internet, zum Beispiel bei YouTube, gibt es Tutorials, die einzelne Rechtsthemen behandeln und verständlich, aber auch interessant erklären, zum Beispiel von explainity, der Fachhochschule Münster oder dem Bundesministerium für Justiz. Geeignete Stichworte sind dort z. B. Gesetze, Strafgesetze, Verbraucherrechte, Mietrecht oder Garantie + Gewährleistung.

Einführungstext für Schülerinnen und Schüler

Wie sieht eigentlich ein Jurist die Welt? Wie schaut eine Juristin auf mein Leben? Welche gesetzlichen Regelungen betreffen eine Schülerin, einen Schüler? Und was hat mein Alltag überhaupt mit Gesetzen zu tun?

Die Antwort: Sehr viel! Unser Leben, unser Alltag, jeder neue Tag ist unmittelbar mit vielen Gesetzen verbunden, auch wenn wir das gar nicht merken. Welche Gesetze und Normen sind das?

Die höchste geltende Norm in Deutschland ist das Grundgesetz, mit dem alle weiteren Gesetze vereinbar sein müssen. Die Artikel 1 – 19 enthalten die sogenannten Grundrechte- eine lohnende Lektüre, bitte unbedingt im Unterricht oder zu Hause lesen!

Neben dem Grundgesetz gibt es eine Vielzahl weiterer Normen, also regelnder Vorschriften. Niemand kann genau sagen, wie viele Gesetze und Verordnungen es in Deutschland gibt. Schätzungen gehen von ca. 150.000 Bestimmungen aus, die in Deutschland gelten, erlassen vor allem vom Bund, von den Ländern und auch von der Europäischen Union. Diese Normen sind dazu vorgesehen, in möglichst allen Lebensbereichen stets Rechtssicherheit herzustellen. Sie werden dazu auch immer wieder überarbeitet und geändert.

Es gibt Gesetze, die relativ bekannt sind, wie zum Beispiel das Strafgesetzbuch StGB. Andere regeln zum Beispiel den Ablauf von Gerichtsverfahren, so zum Beispiel die Zivilprozessordnung ZPO und die Strafprozessordnung StPO. Manche Gesetze betreffen das Sozialsystem wie beispielsweise die Krankenversicherung oder die Zahlung von Arbeitslosengeld. Oder sie enthalten Vorschriften zu Steuern, die man zahlen muss. Auch technische Bereiche wie zum Beispiel die Atomkraft, die Gentechnik oder der berufliche Umgang mit Lebensmitteln sind durch Gesetze geregelt, um die dort Beschäftigten, aber auch die Gesamtgesellschaft zu schützen. Es gibt Gesetze, die den Ablauf von Berufsausbildungen, die Gebühren der Ärzte und Rechtsanwälte oder die Schulen betreffen.

Jedes Bundesland hat auch ein eigenes Schulgesetz.

Wer sich intensiver mit Gesetzen beschäftigt, stößt auch auf Gesetze, die beim ersten Blick eher seltsam erscheinen wie zum Beispiel das „Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen“.

Manche Normen enthalten Verbote. Sie verbieten also bestimmte Dinge (zum Beispiel Straftaten). Andere enthalten Gebote, sie verpflichten also zu bestimmten Verhaltensweisen (zum Beispiel im Straßenverkehr oder im Bereich der Besteuerung von Einkommen). Manche Gesetze schützen aber auch Freiheiten und Freiräume der Menschen. So sind zum Beispiel die „Grund- und Menschenrechte“ durch das Grundgesetz geschützt: Das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Verbot von Diskriminierung, der Schutz der Privatsphäre vor dem Staat, die Religions- und die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit (Art. 1-19 Grundgesetz).

Aufgabenblatt: Dein Tag aus juristischer Sicht & „Gibt es zu viele Gesetze?“

Lest den Einführungstext sorgfältig. Notiert dann eure Antworten und Notizen zu den einzelnen Fragen und Aufgaben auf einem Extrablatt.

  1. Dein Tag aus juristischer Sicht

    Schaut euch den „Beispieltagesablauf: Ein Tag im Leben aus juristischer Sicht“ und die „Liste der Gesetze zum Alltag“ an.

    Die Aufgabe: Führt euch anhand eines beliebigen Tages der letzten sieben Tage in eurem Leben vor Augen, was an diesem ausgesuchten Tag konkret und im Einzelnen bei euch im Lauf des Tages passiert ist. Erarbeitet anhand dieser Erinnerung den Ablauf dieses Tages in Stichworten vom Aufwachen bis zum Einschlafen.

    Fangt zum Beispiel mit dem Aufstehen an: Was habt ihr angezogen, wo kommt die Kleidung eigentlich her, wer hat sie gekauft? Dann das Frühstück: Was habt ihr gegessen, wie kommt das eigentlich auf den Frühstückstisch? Die Fahrt in die Schule: Mit dem Fahrrad, dem Bus oder der U-Bahn? Was ist im Einzelnen in der Schule passiert? Geht auf diese Weise den ganzen Tag durch bis zum Ins-Bett-gehen und notiert die einzelnen Handlungsstationen in Stichworten. Eine Hilfestellung dazu könnte der „Beispieltagesablauf: Ein Tag im Leben aus juristischer Sicht“ sein. Dokumentiert die Ergebnisse zu eurem Tagesablauf in einer frei gewählten Form (z. B. Wandzeitung, Plakat, Tafel, Mindmap, Stichworte auf einem Blatt Papier).

    Nun überlegt, welche Gesetze jede einzelne notierte Tagesstation betreffen und regeln könnten. Nehmt dabei die „Liste von Gesetze zum Alltag von A – Z“ zur Hilfe. Ihr könnt auch im Internet recherchieren und dort die Quelle www.gesetze-im-internet.de nutzen. Die wichtigsten Bundes-Gesetze sind dort abgedruckt, es gibt als Hilfe die Suchmöglichkeit „Gesetze und Verordnungen“ alphabetisch sortiert von A – Z. Wenn ihr zum Bereich Schule suchen wollt, könnt ihr in eine Suchmaschine die Stichworte „Gesetze Schule“ plus den Namen eures Bundeslandes eingeben. Denn die meisten Gesetze zu Schulen sind von eurem eigenen Bundesland geschaffen worden. Sie sind also nicht in jedem Bundesland gleich.

    Ergänzt nun jedes Stichwort eures Tagesablaufs mit den Namen des jeweilig dazu passenden Gesetzes.

    Stellt eure Ergebnisse der Klasse in Form einer PowerPoint-Präsentation vor. Berichtet dabei auch über euren persönlichen Eindruck zu den gefundenen Ergebnissen.

  2. Gesetze erklären

    Lies den Einführungstext aufmerksam durch. Suche im Internet, zum Beispiel bei YouTube, ein Erklär-Tutorial über ein Gesetz oder über ein rechtliches Thema, das für dich gut verständlich ist. Fasse den Inhalt in einem kurzen Text zusammen. Wenn Ihr in der Schule technisch gut ausgestattet seid –zum Beispiel mit einem Smartboard- führe im Unterricht das ausgewählte Tutorial vor. Erkläre und begründe deine Auswahl und stelle den Inhalt kurz dar. Was fandest du gut an dem Tutorial (zum Beispiel das interessante Thema oder die gute Verständlichkeit)? Hast du auch Kritik? Dann fasse sie kurz zusammen und begründe.

  3. Gibt es zu viele Gesetze (1)?

    In einem Interview mit der Zeitung Die Welt vom 09.05.2005 beklagte der Rechtsprofessor Ulrich Karpen, dass es zu viele Gesetze in Deutschland gäbe. Den Behörden sollten besser immer nur grobe Richtungsvorgaben gemacht werden und gleichzeitig mehr Ermessensspielraum gegeben werden. Auch Unternehmen bräuchten mehr Freiheit zum Handeln, unternehmerischen Initiativen müsse deshalb absoluter Vorrang gegeben werden.

    Lies das Interview im Internet unter https://www.welt.de/print-welt/article669663/Wir-haben-ein-fach-zu-viele-Gesetze.html . Diskutiere die Aussagen des Professors am Beispiel einer der folgenden Bestimmungen: Wohngeldgesetz (=gewährt ärmeren Haushalten eine Unterstützung zu den Mietkosten), Elektro- und Elektronikgerätegesetz (= enthält unter anderem Bestimmungen zur Betriebssicherheit von elektrischen Geräten), Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild im Friseur-Handwerk, Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen.

    Stelle in einer frei gewählten Form kurz dar, welche Ziele das gewählte Gesetz bzw. die Verordnung verfolgt. Nenne Argumente für und gegen die Beibehaltung, Lockerung oder Abschaffung dieser gesetzlichen Bestimmungen.

    Erstelle dazu eine Tabelle, in der du die Argumente pro und contra gegenüberstellst.

  4. Gibt es zu viele Gesetze (2)?

    In ihrem Beitrag „Alles gut geregelt“ in Zeit Online vom 08.05.2014 berichten die Journalisten David Hugendick und Ulrich Stock von der „Grabrüttelpflicht“. Diese verpflichtet die Friedhofsmitarbeiter, durch Rütteln an Grabsteinen regelmäßig deren Standfestigkeit zu prüfen. Diese Regelung wird oft als Beispiel für eine übermäßige Bürokratie und ein Übermaß an gesetzlichen Normen zitiert, allerdings gibt es auch immer wieder Unfälle auf Friedhöfen durch umstürzende Grabsteine.

    Diskutiert anhand von einem der folgenden Beispiele, was dafür und was dagegen spricht, Lebenssachverhalte gesetzlich zu regeln. Recherchiert dazu vorab im Internet zu dem ausgewählten Gesetz: Halteverbote nach § 12 StVO = Straßenverkehrsordnung, § 20 Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin / Berliner Hundegesetz, § 7 Niederspannungsanschlussverordnung NAV. Beantwortet dazu folgende Fragen: Welchen Inhalt hat die ausgesuchte gesetzliche Bestimmung? Welche Ziele verfolgt sie? Welche Argumente sprechen für ihre Beibehaltung oder Abschaffung? Was würde passieren, wenn man die ausgewählte Bestimmung abschaffen würde? Stellt eure Recherche, Analyse und Meinung in einer frei gewählten Form dar.

  5. Schulgesetz

    Recherchiert zum Berliner Schulgesetz bzw. zum Schulgesetz eures Bundeslandes. Lest das Inhaltsverzeichnis, das am Anfang –also vor den einzelnen Paragrafen- steht. Sucht 2 Paragrafen (= das Zeichen dafür ist „§“) heraus, die euch interessieren. Lest sie sorgfältig durch und fasst deren Inhalt auf einem Extrablatt in eigenen Worten zusammen.

    Stellt euer Ergebnis dem Klassenplenum vor. Diskutiert im Plenum, wie sinnvoll die vorgestellten Regelungen sind. Welche Regelungen betreffen euren Alltag, welche erscheinen euch eher fremd oder unverständlich? Was sollte in einem Schulgesetz geregelt sein? Dokumentiert eure Ergebnisse und überlegt, wie Ihr eure Meinungen und Vorschläge veröffentlichen könnt (zum Beispiel in der Schülerzeitung, auf der Schulhomepage oder in einem Brief an den für euren Wohnbezirk zuständigen Politiker / Abgeordneten).

Liste von Gesetzen zum Alltag von A - Z (Auswahl)

  • Arbeitsrecht: Bürgerliches Gesetzbuch = BGB: regelt Fragen zum Arbeitsvertrag; Arbeitsgerichtsgesetz = ArbGG: regelt den Ablauf einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber; Tarifverträge = regeln z. B. die Höhe des Arbeitslohns; Betriebsverfassungsgesetz = BVerfG: regelt Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und alles zur Arbeit eines Betriebsrats als Gremium der Arbeitnehmervertretung; Kündigungsschutzgesetz = KSchG: enthält Regeln zur Zulässigkeit von Kündigung eines Arbeitsvertrags
  • Bürgerliches Gesetzbuch = BGB: regelt Rechtsbeziehungen von Privatpersonen und Verbrauchern, zum Beispiel:
    • Kaufverträge (vom Brötchen bis zum Auto, von Pommes Frites bis zum Kleidungsstück- alles was man
      kaufen kann)
    • Beförderungsverträge (zum Beispiel U-Bahn, Eisenbahn, Bus, Straßenbahn, Taxi)
    • Widerrufsrechte bei Verbraucherverträgen
    • Mietverträge (zum Beispiel für Wohnungen, aber z. B. auch für E-Roller, Schließfächer, Mietautos)
    • Dienstleistungsverträge (zum Beispiel Handy, Kinobesuch, Konzertbesuch, Streaming-Dienste)
    • Reiseverträge
    • Schadensersatz
    • Familienrecht (zum Beispiel Ehe, Scheidung, Sorgerecht für Kinder)
    • Minderjährigen-Schutz: Ab welchem Alter können Minderjährige Verträge schließen?
  • Datenschutzgrundverordnung = DGSVO: regelt Fragen zum Datenschutz, zum Beispiel im Internet für die Nutzung von cookies oder zum Datenschutz in sozialen Netzwerken wie z. B. Facebook
  • Grundgesetz = GG: vor allem Artikel 1-19 = die sogenannten Grundrechte, hier z. B. Art. 5 = schützt die Pressefreiheit (z. B. für Zeitungen / Journalisten, Berichterstattung im Internet, zum Bloggen)
  • Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch: Lebensmittelhygiene-Verordnung, enthält Regeln zur Lebensmittelsicherheit
  • Jugendschutzgesetz = JugSCHG: regelt, was und ab welchem Alter und unter welchen Bedingungen Jugendliche in der Öffentlichkeit tun dürfen und was nicht
  • Kinder- und Jugendhilferecht nach SGB VII, regelt z. B. Unterstützungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen durch Jugendämter
  • Preisangabenverordnung für den Einzelhandel: Müssen Preise für jedes Produkt angegeben werden? Und wie?
  • Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag: Regelt die Rundfunkbeiträge für Fernsehen und Radio
  • Schulgesetze und Schulverordnungen der Länder, in Berlin z. B. Sekundarstufe-I-Verordnung SEK-I-VO, Ausführungsvorschriften über Zeugnisse: Enthalten Regeln für viele Fragen, die mit den Schulen zusammenhängen (z. B. zu Hausaufgaben)
  • Sozialgesetzbuch SGB V: regelt Fragen zur Krankenhausbehandlung und zur gesetzlichen Krankenversicherung
  • Strafgesetzbuch = StGB: beschreibt Straftaten und die dafür vorgesehenen Strafen, siehe dort zum Beispiel § 265 a zum „Schwarzfahren“ oder § 185 für Beleidigungen; Strafprozessordnung = StPO: Regeln zum Ablauf für ein auf die Straftat folgendes Straf-Gerichtsverfahren, <b: enthält Regeln für Strafverfahren für unter 21- Jährige Straftäter
  • Straßenreinigungsgesetz Berlin: Regelt z. B. die Pflicht des Besitzers zur Beseitigung von Kot seines Hundes, lies dort: § 8 Absatz 3 + § 9 Abs. 1 Nr. 6 + § 9 Abs. 2 (in anderen Bundesländern gibt es ähnliche Regelungen)
  • Straßenverkehrsordnung = StVO: regelt das Recht zu Verkehrsordnungswidrigkeiten (z. B. Rotlicht-Verstößen jeglicher Verkehrsteilnehmer oder Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem KFZ)
  • Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder TV-L 2020 = Regeln z. B. zum Gehalt der Lehrkräfte
  • Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz Berlin: Müssen für den Kita-Besuch Gebühren und Kosten gezahlt werden?
  • Urheberrechtsgesetz UrhG = regelt u. a., wann das Down- und Uploaden eines Films aus dem Internet legal ist und wann es nicht legal = mit Strafe belegt ist

Beispieltagesablauf: Ein Tag im Leben aus juristischer Sicht

  • Bekleidung anziehen, mit dem neuen Duschgel duschen, Brötchen essen, Radio läuft
  • Geschwister in den Kindergarten bringen
  • Busfahrt, mit oder ohne Fahrschein?!
  • Oder Fahrt mit dem Fahrrad: Bei Rot über die Ampel?!
  • Eltern gehen zur Arbeit, haben sich beim Frühstück über Überstunden beklagt
  • Mittagessen in der Schul-Kantine oder am Imbiss
  • Eine kleine Ärgerei unter Schülern??? „Du Missgeburt, du Opfer du…!“
  • Einkauf des Abendessens im Supermarkt
  • Ausrutschen auf einer herumliegenden Bananenschale im Supermarkt
  • Hausaufgaben machen, mal wieder viel zu viel?
  • Chatten mit den Freunden, Social media nutzen, eine Serie streamen
  • Mit dem Hund Gassi gehen: Wohin mit dem Hundekot, liegenlassen oder beseitigen?
  • Download eines Films im Internet über eine Tauschbörse
  • Abends ins Kino oder ins Konzert
  • Die Eltern streiten mal wieder…
  • Eigener Streit mit den Eltern
  • Im Bett noch mal ins Internet, Social Media nutzen
Download Baustein 1: „Ein Tag im Leben … aus juristischer Sicht“ (pdf)
Download Aufgabenblatt: Dein Tag aus juristischer Sicht & „Gibt es zu viele Gesetze?“ (pdf)
Download Liste von Gesetzen zum Alltag von A – Z (Auswahl) (pdf)
Download Liste von Gesetzen zum Alltag von A – Z (Auswahl) (pdf)
Modul 2: Nur eine Unterschrift, nur ein Klick?! Verträge- Rechte und Pflichten